Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma KBS Gastrotechnik GmbH zum Verkauf von Gastronomie- und Großküchentechnik im B2B Bereich - Stand 06.08.2024

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen uns, KBS Gastrotechnik GmbH, Schoßbergstraße 26, 65201 Wiesbaden (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir/uns“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie/Ihnen“) geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gastronomie- und Großküchentechnik im B2B-Bereich. Die Angebote auf unserer Webseite und durch unsere sonstigen Angebote außerhalb der Webseite, richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
  3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter ist qualifizierter Großhändler für hochwertige Gastronomie- und Großküchentechnik im B2B Bereich.
  2. Der Anbieter legt großen Wert auf die Qualität und Langlebigkeit seiner Produkte. Er arbeitet ausschließlich mit namhaften Herstellern und Lieferanten zusammen und stellt sicher, dass alle Produkte den geltenden Normen und Standards entsprechen.
  3. Der Anbieter bietet auf Wunsch und gegen Rechnung seinen Kunden eine umfassende Beratung und Unterstützung bei der Auswahl und Planung von Küchengeräten und -zubehör. Er berücksichtigt dabei die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen seiner Kunden soweit Sie ihm vorgelegt werden.
  4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Produkte jederzeit zu ändern oder einzustellen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.
  5. Unter Bezugnahme auf die ElektroaltgeräteVO und das Elektro- und ElektronikgeräteG (und diese eventuell ersetzenden Regelungen) weist der Anbieter darauf hin, dass die von KBS gelieferten Geräte ausschließlich für die gewerbliche Nutzung außerhalb privater Haushalte bestimmt sind. Eine Rücknahme durch KBS erfolgt nicht. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Entsorgung der Geräte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Produkten oder Leistungen auf unserer Webseite oder außerhalb unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
  2. Mit dem Absenden einer Bestellung geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von vier (4) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
  3. Wir werden den Eingang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
  4. Nach Übersenden Ihrer Bestellung übersenden wir Ihnen ein Angebot, welches für vier (4) Wochen ab Angebotsdatum gültig ist, es sei denn, das Angebot enthält eine abweichende Bindungsfrist oder es ist ausdrücklich als „freibleibend“ gekennzeichnet. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.
  5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte annehmen.
  6. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  7. Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung der Ware dadurch unmöglich wird, dass Vorlieferanten Ware oder Teile der Ware nicht liefern können und eine Ersatzbeschaffung für uns nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und nachgewiesen werden kann, die Beschaffung gleichartiger Ware in zumutbarer Weise versucht zu haben. Über einen solchen Fall wird der Kunde umgehend benachrichtigt.

§ 4 Lieferbedingungen

  1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
  2. Es gelten die im Vertrag vereinbarten Liefertermine. Diese sind grundsätzlich unverbindlich, sofern kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin festgelegt wurde. Überschreitungen von Terminen oder Fristen sind nur zu vertreten, wenn diese in den vertraglichen Vereinbarungen ausdrücklich als fixe Termine genannt und deutlich hervorgehoben sind und ein Verschulden von uns nachweislich vorliegt.
  3. Die Regelung des § 447 BGB gilt für den Versand durch uns auch, wenn der Erfüllungsort der Ort der Anlieferung ist und auch wenn die Lieferung durch uns erfolgt. Transportversicherungen werden von uns auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
  4. Sollte es auf dem Transportweg zum Kunden zu Verzögerungen oder Beschädigungen kommen, die nicht durch uns zu vertreten sind, bestehen keine Einstandspflichten oder Schadenersatzverpflichtungen des Anbieters. Die Darlegungs- und Beweislast für ein Vertreten müssen trägt der Kunde. In diesem Fall kann der Kunde nur die Abtretung der uns eventuell zustehenden Ansprüche gegen den beauftragten Spediteur / Transporteur oder Verursacher der Verzögerung oder Beschädigungen verlangen.

§ 5 Preise und Versandkosten

  1. Sämtliche Preisangaben in unseren Angeboten sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Kosten für Verpackung und Versand, Transportversicherung, Gebühren und sonstige Abgaben, sofern nicht anders vereinbart.
  2. Zusätzliche Arbeiten werden dem Kunden zu den im Vertrag vereinbarten Bedingungen in Rechnung gestellt. Wenn nichts vereinbart wurde, gelten unsere üblichen Listenpreise.
  3. Preise für einzelne Positionen eines Angebots von uns haben nur Gültigkeit bei Erteilung des gesamten Auftrags über dieses Angebot. Das Gleiche gilt für im Angebot genannte Einheitspreise, die nur bei Abnahme der angebotenen Menge / Maße Gültigkeit haben.
  4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Zweckmäßigkeit von Angeboten oder Bestellungen zu prüfen.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kaufpreis zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer und die Versandkosten sind im Voraus ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
  2. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir den Kaufpreis tatsächlich erhalten oder der Kaufpreis, auf dem von uns auf dem im Kaufvertrag angegebenen Bankkonto oder Konto des jeweiligen Zahlungsanbieters eingeht.
  3. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
  4. Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. Bei dauernden Lieferbeziehungen ist das Vertragsverhältnis die jeweilige Lieferung.
  5. Die Abtretung von Forderungen gegen den Anbieter ist nur mit vorheriger schriftlicher (§ 126 BGB) Genehmigung von uns möglich. Lieferanten sind berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferung und Leistung zu Finanzierungszwecken abzutreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sind Kunden berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern. Kunden treten in diesem Fall die Kaufpreisforderungen aus einem Weiterverkauf bis zur Höhe des jeweiligen von uns in Rechnung gestellten Bruttoverkaufspreises an uns ab.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln, auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Eigentumsvorbehaltsware auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen oder durchführen zu lassen.
  3. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder die Ersatzsicherheiten zu verwerten.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen und sonstigen, unsere Eigentumsrechte beeinträchtigenden Eingriffen, unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und von Kosten, die uns aufgrund der Sicherung/Realisierung der Rechte entstehen, freizustellen.
  5. Der Anbieter ermächtigt den Kunden, an den Anbieter abgetretene Forderungen für Rechnung vom Anbieter im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht ordnungsgemäß nachkommt. In letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet dem Anbieter auf Verlagen sofort alle Angaben zu machen, die zur Einziehung der Forderungen erforderlich sind.
  6. Der Kunde verwahrt Vorbehaltseigentum für den Anbieter kostenlos. Er hat den Anbieter unverzüglich von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter zu unterrichten, damit der Anbieter die Rechte aus §§ 771 ff. ZPO geltend machen kann; ist in diesem Falle eine Kostenerstattung durch den Dritten nicht erfolgreich, hat der Kunde die entstehenden Kosten an den Anbieter zu erstatten.
  7. Der Kunde ist zur sofortigen Herausgabe, der im Vorbehaltseigentum vom Anbieter stehenden Gegenstände verpflichtet, wenn er gegenüber dem Anbieter in Zahlungsverzug gerät oder sich auf sonstige Weise schuldhaft vertragswidrig verhält. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter auf Verlagen sofort alle Angaben zu machen, die zur Geltendmachung des Eigentums des Anbieters erforderlich sind.
  8. Der Anbieter verpflichtet sich, Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen des Anbieters gegenüber dem Kunden um mehr als 10% übersteigt.

§ 8 Gewährleistung und Nacherfüllung

  1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Ihnen als Unternehmer beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 12 Monate für Neuware. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware.
  2. Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels beim Verkauf gebrauchter Sachen sind ausgeschlossen.
  3. Sie oder von Ihnen bestimmte Dritte sind dazu verpflichtet, die gekaufte Ware zu untersuchen und uns Mängel anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sowie solche, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, müssen unverzüglich nach der Ablieferung des Liefergegenstandes gerügt werden. Andere Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung oder dem Zeitpunkt, an dem der Mangel bei normaler Verwendung ohne nähere Untersuchung erkennbar war, gemeldet werden. Andernfalls gelten die Liefergegenstände als genehmigt. Unabhängig von den geltenden oder vereinbarten Pflichten des § 377 HGB müssen Beanstandungen jedoch spätestens 14 Tage nach der Erlangung des Besitzes an der Ware durch den Kunden schriftlich per E-Mail an kbs@kbs-gastrotechnik.de mitgeteilt werden. Es gilt hierbei der Zugang bei KBS. Verletzen Sie Ihre Untersuchungs- und Rügepflicht, ist die Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem jeweiligen Geschäft um einen Kaufvertrag handelt oder ob der Vertragspartner Kaufmann ist oder nicht.
    Dies gilt auch, wenn das Geschäft kein Kaufvertrag nach § 433 BGB und §§ 377 ff. HGB ist.
  4. Im Falle eines Mangels erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Sache.
  5. Die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels beschränkt sich ausschließlich auf den kostenlosen Ersatz der defekten Teile durch den Verkäufer. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Kunde trägt alle mit der Aus- und dem Einbau der defekten Teile verbundenen Kosten und Aufwendungen.
  6. Die Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen Sache beschränkt sich auf die Anlieferung der neuen Sache bis Bordsteinkante und Abholung der alten, defekten Sache ab Bordsteinkante. Die Kosten des Ausbaus und der Bereitstellung der alten Sache sowie des Transports zum Aufstellort und Einbau der neuen Sache einschließlich aller Nebenarbeiten trägt der Kunde.
  7. Bei Instandsetzungsarbeiten ist der Anbieter auch zur Behebung solcher Defekte berechtigt, die sich erst während der Arbeit zeigen. Diese sind vom Kunden ohne vorherige Anzeige zu vergüten.
  8. Nachbesserungs- und Gewährleistungsarbeiten werden grundsätzlich am Erfüllungsort durchgeführt, welcher im Zweifel dem Produktionsort/Sitz des Anbieters entspricht. Sollte der Kunde die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht haben, ist der Anbieter nicht verpflichtet, dort Leistungen zu erbringen. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde die Ware an einen anderen Ort als den Auslieferungsort gebracht hat, sofern der Anbieter verpflichtet gewesen wäre, dort Leistungen zu erbringen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Kunde vorab verbindlich und schriftlich (§ 126 BGB) zusichert, die Reisekosten der Monteure des Anbieters zum Standort der Ware einschließlich Auslösung und Fahrtzeit zu bezahlen. Dabei ist zu beachten, dass der Anbieter nur dann verpflichtet ist, diese Leistungen am Ort der Ware zu erbringen, wenn dies für den Anbieter zumutbar ist und/oder die Leistungen des Anbieters am Ort der Ware überhaupt erbracht werden können.

§ 9 Haftung

  1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des Betrages in Höhe von 10% der Rechnungssumme aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
  4. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 10 Beendigung der Geschäftsbeziehung

  1. Überschreitet der Kunde vereinbarte Zahlungsfristen, gerät er mit Zahlungen in Verzug oder verletzt er auf andere Weise vertragliche Verpflichtungen, kann der Anbieter von dem Vertrag zurücktreten; das gilt im Fall von mehreren Verträgen für alle bestehenden Verträge, wenn es sich um wesentliche schuldhafte Vertragsverletzungen handelt, insbesondere Zahlungen von mehr als 10% der Summe der Forderungen des Anbieters aus allen Verträgen offen stehen. In diesem Fall ist der Anbieter zugleich berechtigt, alle Sicherungsrechte einzufordern.
  2. Liegen die Voraussetzungen nach (1) vor, und zwar auch ohne dass mindestens 10% der Summe aller Forderungen des Anbieters aus allen Verträgen offen stehen, kann der Anbieter auch nachträglich vom Kunden Vorkasse für noch herzustellende oder auszuliefernde Waren fordern.

§ 11 Verantwortlichkeit des Kunden für Konstruktions-Daten und Vorlagen

  1. Stellt der Kunde dem Anbieter Konstruktions-Daten, Planungen oder sonstige Vorlagen zur Herstellung / Lieferung zur Verfügung, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen und einzustehen, dass diese fehlerfrei, frei von Rechten Dritter sind, bzw. die erforderliche Nutzungs- und Veröffentlichungsgenehmigung des Rechteinhabers für die Erfüllung des Auftrags durch den Anbieter vorliegt. Werden vom Kunden Pläne zu spät oder in nicht ausreichender Qualität zur Verfügung gestellt, können die Arbeiten des Anbieters nicht oder zumindest nicht innerhalb zuvor getroffener Vereinbarungen erfolgen. Wenn und soweit der Anbieter Anpassungen / Überarbeitungen an vom Kunden zur Verfügung gestellten Plänen vornimmt bzw. vornehmen muss, ist diese Leistung gesondert zu vergüten.
  2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diesbezüglich Nachforschungen anzustellen oder diese Voraussetzungen zu überprüfen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung der Rechte vollumfänglich freizustellen.
  4. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte von angebotenen/veräußerten Geräten sind als annähernd zu betrachten. Mangels normierter Messverfahren sind alle diesbezüglichen Angaben nicht verbindlich.

 § 12 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Gleiches gilt für Texte und Bilder in unseren Angeboten.

§ 13 Datenschutz

  1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung verarbeitet.
  3. Wir geben keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt.
  4. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen und deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen.
  5. Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten des Kunden gegen unbefugten Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. (6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung auch personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder sonstigen Vertretern des Kunden erhoben werden können. Der Kunde ist verpflichtet, diese Personen über die Datenverarbeitung zu informieren und ihre Einwilligung einzuholen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
  6. Wir behalten uns das Recht vor, die Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern oder anzupassen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.
  7. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, welche unter dem folgenden Link einsehbar ist: Datenschutzerklärung.

 § 14 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel selbst.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  3. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, soweit nicht anders vereinbart.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Mainz.
  5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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